Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.'Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst', sagte der GdP-Bundesvorsitzende
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.
Auch der Deutsche Richterbund spricht sich für dieses Instrument aus. Bundesgeschäftsführer Sven Rehbehn sagte der Zeitung:"Der Europäische Gerichtshof hat einen rechtssicheren Weg zur Speicherung von IP-Adressen aufgezeigt, den spätestens eine neue Bundesregierung im nächsten Frühjahr rasch beschreiten sollte.
Denn ein neuer Vorschlag müsste nicht nur mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen werden, sondern auch von Ländern und Verbänden angehört werden, so Krings. Dafür reiche die Zeit nicht aus. Weiter sagte Krings:"Wenn sie schon nicht unseren Entwurf übernehmen will, sollte sie wenigstens als ersten Schritt dafür sorgen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für den Bundesratsentwurf gibt.
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