Wiesbaden (lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Druck auf die Bundesregierung bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erhöht.
"Quick Freeze"-VerfahrenMinisterpräsident Boris Rhein wirbt für Hessens Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen. FotoHessens Ministerpräsident Rhein macht Druck bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Buschmann wirft er Etikettenschwindel vor.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat den Druck auf die Bundesregierung bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erhöht. "Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten", sagte der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung habe ihr eigenes Sicherheitspaket im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verwässert und ein "Paketchen" daraus gemacht. "Für eine Simulation von Sicherheit stehen wir aber nicht zur Verfügung", betonte Rhein. vorgeschlagene "Quick Freeze"-Verfahren kritisierte Rhein scharf als "Etikettenschwindel". "Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden.
Buschmann hatte vergangene Woche seinen Entwurf für die anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Beim Quick-Freeze-Verfahren werden sogenannte Verkehrsdaten - das sind vor allem IP-Adressen und Telefonnummern - erst dann für eine bestimmte Zeit gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht.Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft dafür beim zuständigen Gericht eine Sicherungsanordnung beantragt.
Buschmann hat seinen umstrittenen Entwurf für eine anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen an die Bundesländer und mit der Materie befasste Verbände verschickt. Diese haben jetzt bis zum 6. Dezember Zeit, Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen "Quick Freeze"-Verfahren abzugeben.
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