Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder
Wie kommen Ermittler besser an Daten von Verdächtigen, um schwere Kriminalität wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen? Politische Forderungen im Überblick.
Verkehrsdaten sind Informationen, die dokumentieren, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat. Bei Bedarf sollen die Daten Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten oder Behörden zur Verfügung gestellt werden, die sich mit der Gefahrenabwehr befassen.Nein. Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Denn so, wie sie zuletzt beschlossen wurde, ist sie nicht rechtens.
In diesem Jahr lockerte das Gericht seine Haltung aber etwas. Nun gibt es für die Kriminalitätsbekämpfung mehr Ausnahmen. Seitdem wird in der Politik wieder verstärkt diskutiert, wie sich doch noch rechtskonform Daten von mutmaßlichen Kriminellen speichern lassen, um sie leichter überführen zu können.
Wenn sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen zeigt, dass die Daten tatsächlich für das Verfahren relevant sind, dürfen die Ermittler in einem zweiten Schritt auf die relevanten Daten zugreifenDie Ermittler benötigen gleich zweifach eine Genehmigung von Richterinnen und Richtern: Eine gerichtliche Anordnung ist nach Buschmanns Plänen sowohl für das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden nötig.
An der Seite von NRW-Innenminister Herbert Reul bekräftigte Justizminister Benjamin Limbach am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine Forderung, die Ende September auch der Bundesrat per Beschluss an den Bund richtete: Dieser solle eine"Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Täters häufig den einzigen, immer aber den ersten, effizientesten und schnellsten Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden dar.
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