Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen - falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
streiten Politik und Juristen über die Speicherung von Kommunikations-Verkehrsdaten wie IP-Adressen und Standortdaten. Oberste Gerichte haben Gesetze zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung immer wieder als rechtswidrig bewertet und gekippt.Mit „Quick-Freeze“ will die Ampel jetzt ein neues Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten einführen.
Laut Justizministerium ermöglicht das Quick-Freeze-Verfahren, „Daten schon zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen unter deutlich geringeren Voraussetzungen und in einem deutlich größeren Umfang zu sichern, als es bisher möglich ist“.„Quick Freeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung“Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/C47021-eugh-eropaeischer-gerichtshof-urteil-vorratsdatenspeicherung-daten-ueberwachung-hadopi Bisher war die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur dann möglich, wenn diese der Bekämpfung schwerer Kriminalität diente, wie beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornografie. Diese Einschränkung lockerte der Europäische Gerichtshof mit Urteil von Dienstag. IP-Adressen können von nun an zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gespeichert werden .
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze: Was bedeutet das eigentlich?Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder
Weiterlesen »
Forscher warnt: „Das ist das Schlimmste, das Sie zum Frühstück essen könnten“Obst am Morgen gilt als gesund. Ein britischer Forscher behauptet jedoch, dass insbesondere eine beliebte Frühstücksfrucht Heißhungerattacken im Laufe des Tages auslösen kann.
Weiterlesen »
Das neue Update zu GTA 5 macht umstrittene Community platt: „Das ist wohl das Ende“GTA 5 geht in einem neuen Update gegen Cheater vor. Die Anbieter eines Tools glauben, das könnte ihr Ende bedeuten.
Weiterlesen »
Das Internet liebt das kleine Nilpferd Moo Deng - und das hat ungeahnte Auswirkungen auf ein MMOEin thailändisches Nilpferd-Baby wurde zum viralen Hit und lässt so die Ingame-Preise für Hippo-Begleiter in Final Fantasy XIV explodieren.
Weiterlesen »
Kommentar zum Gesetzentwurf : Fauler Kompromiss bei der PflegeassistenzDie Ausbildung zur Pflegeassistenz neu zu regeln, ist überfällig. Der föderale Flickenteppich nervt. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition hat aber einen faden Beigeschmack.
Weiterlesen »
Stellungnahme zum Gesetzentwurf : Bundesrats-Ausschuss: Bund hat keine Kompetenz beim RettungsdienstBei der Notfallreform wirft der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bund vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Der Gesundheitsausschuss mahnt Beinfreiheit für sektorenübergreifende Versorgungsmodelle an.
Weiterlesen »