Justizminister Buschmann hat einen Entwurf zur 'Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten' in die Abstimmung gegeben. IP-Adressen will er nicht anlasslos speichern.
Nägel mit Köpfen machen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach jahrelangen Verzögerungen bei der Umsetzung des Quick-Freeze-Ansatzes zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung. Er hat dazu einen neuen Referentenentwurf zur "Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung" in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung gegeben. EinenEntwurf, den Netzpolitik.
Damit werde die Menge der zu speichernden Daten auf das notwendige Maß begrenzt, schreibt das BMJ. Denn nur die bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten für betriebliche Zwecke ohnehin vorhandenen und künftig anfallenden Verkehrsdaten dürften eingefroren werden. Messenger-Dienste sollen nicht zum Sichern von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet werden.
Login-Falle, also der Erhebung einer aktuellen IP-Adresse bei der nächsten Nutzung eines Telemediendienstes
VDS Vorratsdatenspeicherung Überwachung
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