„Gefahr für den Rechtsstaat“: Göring-Eckardt warnt vor Wahlsieg der AfD in Thüringen

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Die Rechten könnten in Thüringen die Besetzung von Justizposten beeinflussen, so die Bundestagsvizepräsidentin. Zudem würden bei einem AfD-Erfolg ausländische Fachkräfte abgeschreckt.

„Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagtedem RedaktionsNetzwerk Deutschland .Katrin Göring-EckardtGöring-Eckardt führte aus, wenn demnächst 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gingen, würden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Für die von Experten angeregtesei es inzwischen zu spätGöring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde.. „Daraus ergibt sich eine Verantwortung.“liegt, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD als stärkste Kraft vorn.

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