Tausende Georgier protestieren gegen „russisches Gesetz“, das „ausländische Agenten“ ins Visier nimm
Demonstranten mit georgischen und europäischen Flaggen versammeln sich am 21. April 2024 vor dem Parlament in Tiflis, um gegen einen Entwurf zum Gesetz über"ausländischen Einfluss" zu protestieren.
Westliche Länder und die EU haben außerdem gewarnt, dass das Gesetz die Integration Georgiens in die EU stoppen könnte. Das Land erhielt im Dezember den Kandidatenstatus vom europäischen Staatenbündnis.Seit über einer Woche protestieren Gruppen, die gegen den Entwurf sind, nächtlich vor dem Parlamentsgebäude, nachdem das von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kontrollierte Organ seine erste Lesung gebilligt hatte.
Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf drei Lesungen im Parlament durchlaufen und zudem ein Veto des georgischen Präsidenten, der dagegen ist, überwinden. Gegner des Entwurfs haben neben den Massenprotesten am Sonntag auch Proteste gegen die zweite Lesung am Dienstag angekündigt. Die Regierung wiederum hat für Montag zu einer Gegendemonstration zur Unterstützung des Gesetzentwurfs aufgerufen.
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