Gerne geteilt, jedoch leider nicht mit dem gewünschten Resultat.Der Fall Omar A. enthüllt die Risiken deutscher Sicherheitsbehörden, wenn sie sich auf ausländische Geheimdienste verlassen. Ein gefälschter Tipp führte zu einer falschen Verhaftung, die die Verlässlichkeit von Beweismitteln und die Frage nach der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten in den Blick rückt.
Omar A., ein 28-jähriger libanesischer Asylbewerber, wurde im Oktober 2024 in Bernau bei Berlin festgenommen. Die Spezialkräfte führten ihn mit Handschellen, in einer Regenjacke und Jogginghose aus einem Hubschrauber zur Vorführung beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Behörden verdächtigten ihn im Vorfeld des Anschlag s auf die israelische Botschaft in Berlin.
Ein paar Tage zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Tipp von einem ausländischen Geheimdienst erhalten. Die Chats enthielten Nachrichten, in denen Omar A. die Botschaft „sofort angreifen“ wollte, am besten mit einer Schusswaffe. \Die Profilanalyse der Chatpartnerin von Omar A. deutete auf eine Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat hin. Omar A. war angeblich auf Instagram ein Foto einer brennenden Israel-Flagge mit Schuhabdrücken gepostet. Er soll über Israelis und Juden von „Nachkommen von Affen und Schweinen“ geschrieben haben. Die Behörden beobachteten auch, dass er islamistische Moscheen in Berlin besuchte. \In einer Lagebesprechung entschieden Verfassungsschutz und Polizei einen Zugriff. Über den vereitelten Anschlag auf Israels Botschaft berichteten alle Medien, auch die SZ. Der Kanzler, die Innenministerin und der Justizminister äußerten ihre Bestürzung und Sorge. Doch Omar A. war kein Terrorist. Er hatte gar nicht vor, die israelische Botschaft zu stürmen. Er war Opfer einer Verwechslung oder einer Intrige. Die Ermittler entließen ihn aus der Untersuchungshaft am 9. Januar 2025. Später wurde bekannt, dass der Hinweis des ausländischen Geheimdienstes gefälscht war. Der Fall offenbart, welche Risiken deutsche Sicherheitsbehörden eingehen, wenn sie sich auf ausländische Geheimdienste verlassen. \Im Jahr 2006 hatte der libanesische Militärgeheimdienst den Deutschen den Aufenthaltsort von zwei Männern gesagt, die kurz zuvor in Köln defekte Kofferbomben in Zügen deponiert hatten. 2018 kam ein Tipp von der CIA zu einem Mann, der in Köln eine Bombe mit dem Giftstoff Rizin bauen wollte. \CDU-Experte Christoph de Vries fordert mehr Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Er sagt: „Es kann nicht sein, dass unsere Geheimdienste von Hinweisen ausländischer Partnerdienste abhängig sind, die mit Methoden gewonnen werden, die hierzulande verboten sind.“ Die deutschen Dienste sollten „das können und dürfen, was unseren Partner in den europäischen Demokratien auch erlaubt ist“.
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