Die Innenministerin stockt beim Bamf deutlich auf: Mehr als Tausend zusätzliche Kräfte sollen sich um Asylverfahren kümmern. Zur Bezahlkarte haben die Städte und Gemeinden derweil noch viele Fragen. Und warnen vor Chaos.
soll die Behörde deutlich mehr Stellen erhalten. »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1160 zusätzlichen Kräften«, sagte die-Politikerin der »Welt am Sonntag«. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass es sich dabei um Vollzeitstellen handelt und diese »schnellstmöglich« besetzt werden sollten.
Die Bundesregierung tue auch viel dafür, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, sagte Faeser. »Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.«Zur laufenden Prüfung der Bundesregierung zur Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten sagte Faeser, diese dauere an. »Wir prüfen das und hören dazu gerade Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.
Dedy nannte unter anderem die Frage, ob die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier lebende Geflüchtete gelten soll, bis zu welchem Betrag bar abgehoben werden könne und ob die Karte nur für bestimmte Waren eingesetzt werden kann. Dafür müssten sich die Länder auf bundesweit geltende Standards einigen.
Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar – das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
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