Es knallt und kracht – dabei sollte es eigentlich leiser werden im Haushaltsstreit. Jetzt will die FDP den Ministern Heil und Schulze von der SPD ans Geld.
Bundeskanzler Olaf Scholz selbst hatte sich am Dienstag aus dem Urlaub erst seinen Finanzminister Christian Lindner zur Brust genommen. Dann sein Machtwort:gegenüber der „Südwestpresse“: Er bleibe bei der zentralen Frage, wie die Finanzlücke von knapp 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann, skeptisch gegenüber den Kanzler-Plänen. Es gebe „in jedem Fall noch Klärungs- und Entscheidungsbedarf“.
Noch deutlich werden Lindners Parteifreunde! Die sagen laut, wo sie das fehlende Geld im Haushalt 2024 einsparen wollen: in SPD-Ministerien. Auf der Rotstift-Liste der Liberalen: das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil und das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze .„Bei der Summe, die nun fehlt, sollte das bei dem Haushaltsvolumen kein Problem werden, das Loch zu stopfen.“ Sein Vorschlag: „Beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe sollte es kein Problem sein – das ist über pauschale Kürzungsansagen an die beiden Ministerien zu regeln.
Soll weniger Geld für die Auslandshilfe bekommen, findet die FDP: Entwicklungsministerin Svenja Schulze – hier auf einer Kakao-Plantage in der ElfenbeinküsteFalls etwa Ministerin Schulze nichts einfalle: „Man kann sich schon mal die Länder angucken, die nicht solidarisch mit Israel und der Ukraine sind – die brauchen dann auch unsere Solidarität und unsere Entwicklungshilfegelder nicht.
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