Seit langem ringen die Ampel-Fraktionen um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. Grünen-Fraktionschefin Dröge äußert sich verärgert über die Partner.
Seit langem ringen die Ampel -Fraktionen um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung . Grünen- Fraktionschefin Dröge äußert sich verärgert über die Partner.Grünen- Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Ampel - Koalitionspartner n SPD und FDP vorgeworfen, bei der geplanten Kindergrundsicherung „sehr ärgerlich auf der Bremse “ zu stehen.
Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen mit Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro wertete Dröge als „finanzielle Grundlage dafür, dass die Kindergrundsicherung nicht nur kommt, sondern auch schon im nächsten Jahr kommen kann“. Das sei für die Grünen ganz wichtig gewesen.Die Leistungsverbesserung sei jetzt sichergestellt durch den Bundeshaushalt, argumentierte Dröge.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte mit Blick auf die Kindergrundsicherung eine andere Lesart der Haushaltseinigung vorgetragen. „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für die FDP galt immer, dass eine Kindergrundsicherung die Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien bündeln, digitalisieren und vereinfachen muss.
Auf die Frage, ob die Kindergrundsicherung wie von Paus geplant im nächsten Jahr komme, sagte Dröge: „Die Leistungsverbesserungen kommen. Und der erste Schritt der Kindergrundsicherung - das heißt, die Familien werden proaktiv von uns angeschrieben - das ist das, was wir jetzt im Parlament verabreden wollen“.
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