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SPD und FDP haben weiter große Vorbehalte gegen die Kindergrundsicherung, das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. In einem Interview mit der »Rheinischen Post« hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix den von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf zerlegt.
»Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist«, sagte der Sozialdemokrat. Wegen der Komplexität des vorhabens und zahlreichen Fallstricken führe kein Weg daran vorbei, »die Kindergrundsicherung in mehreren Schritten einzuführen«. Das durchkreuzt die Pläne der Grünen, die angekündigt hatten, die Maßnahme zum 1. Januar 2025 einzuführen.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im parlamentarischen Verfahren. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im vergangenen Herbst beschlossen, seitdem sind aber viele Fragen offen geblieben und immer wieder streitet die Ampel auch öffentlich über Details.
Es gebe wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, »bei dem wir so mühsam vorankommen – insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen«, sagte Jensen. Der SPD-Familienpolitiker Rix argumentierte, die Parlamentarier sähen sich in der Verantwortung, »alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten«.
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