Die Ampel hatte beschlossen, kein frisches Geld zu schicken.
Die Nachricht war ein Paukenschlag: Die Ampel dreht der Ukraine vorerst den Geldhahn zu! Bereits bewilligte Hilfszahlungen und Militärgerät werden zwar noch geliefert – frisches Geld darüber hinaus gibt es aus Deutschland allerdings erstmal keines mehr. Stattdessen soll die Ukraine mit 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen versorgt werden. Ob und wann das aber kommt: völlig unklar.
Nach BILD-Informationen ist Finanzminister Christian Lindner allerdings bereit, bis dahin der Ukraine doch weiter Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen! Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber BILD, man sei bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“. Voraussetzung: Der zusätzliche Bedarf wird gemeldet und der Bundestag stimmt zu. Allerdings liege bisher keine „konkrete Bedarfsmeldung vor“.In einem Bunker fanden Soldaten mehr als 100 Russen, die sich seit Tagen versteckten.
Mit Blick auf den Ampel-Plan mahnt Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev in BILD, die Sicherheit Europas hänge vom politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle zu spielen. Und weiter: „Wir hoffen, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr finden und der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird.“ Er warnt, dass die Kosten im Falle einer Niederlage der Ukraine wesentlich höher wären.Scharfe Kritik kommt allerdings aus der Opposition.
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