Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
Gemeinnützigkeit in Deutschland : Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
BERLIN taz | Die 108 Organisationen, die eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anmahnen, sollten bei der Ampelkoalition eigentlich offene Türen einrennen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die Ampelkoalition genau hierzu bekannt: „Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht“, heißt es dort, „um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken“. Gemeint ist das Attac-Urteil von 2019.
Welche Zwecke gemeinnützig sind, hat der Gesetzgeber beispielhaft in der Abgabenordnung aufgelistet, unter anderem Kultur, Sport, Wissenschaft, Brauchtumspflege, Umweltschutz, Hilfe für Flüchtlinge und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Doch der Bundesfinanzhof , das höchste deutsche Finanzgericht, nutzte den Attac-Streit im Januar 2019 für ein Grundsatzurteil. Danach ist der Begriff der politische Bildung eng auszulegen. Wer versucht, auf die Politik einzuwirken, um seine eigene Position durchzusetzen, betreibe keine politische Bildung. Und wer sich für „Einzelinteressen“ einsetze, fördere nicht das „demokratische Staatswesen“.
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