Berlin - Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.Olaf Scholz
"Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz und ergänzte: "Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren."-Chef hatte die Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung, Ländern und Union am Dienstag nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.
Der Oppositionsführer verzichtete dagegen beim Thema Migration auf scharfe Verbalattacken und gab sich dagegen eher staatsmännisch. Vorwürfe, die Union agiere ausländerfeindlich, wies Merz entschieden zurück. "Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben", sagte er. Die Union stehe "klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit".
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief die Union im Bundestag zur Kooperation auf. "Ich glaube, für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr", sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warf der Union in der Migrationsdebatte "Politik ohne Sinn und Verstand" vor.
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