Der Streit um einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von 'ausländischer Einflussnahme' in Georgien spitzt sich zu. Sowohl Kritiker wie Befürworter demonstrieren in Tiflis.
Der Streit um einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von "ausländischer Einflussnahme" in Georgien spitzt sich zu. Sowohl Kritiker wie Befürworter demonstrieren in Tiflis.
In Georgien gab es Proteste für ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme". In der Hauptstadt Tiflis gingen Tausende auf die Straße. Das Gesetz ist umstritten.In Georgien vertieft sich der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. Am Montag brachte die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorantreibt, Zehntausende ihrer Anhänger im Zentrum von Tiflis zusammen.
Im georgischen Parlament ist es bereits vor zwei Wochen während einer Debatte zu einem umstrittenen Gesetzesentwurf zu einer Prügelei zwischen mehreren Abgeordneten gekommen.Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments bereitete am Montag die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes vor. 14 Abgeordnete der Opposition wurden im Lauf der Sitzung ausgeschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen.
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