Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.
Klares Zeichen für die Europa: 80 Prozent aller Georgier sind für einen EU-Beitritt ihres Landes Foto: Zurab Tsertsvadze/ap
Nach der Sitzung hängten die Abgeordneten der Oppositionsparteien die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union im Plenarsaal auf. “Das ist die einzige richtige Entscheidung. Die Zukunft Georgiens liegt in Europa und nirgends sonst“, schrieb der ehemalige Parlamentarier und Ombudsmann Georgiens, Levan Ioseliani, auf seiner Facebook-Seite.
Gleich nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes am 7. März waren zehntausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi auf die Straße gegangen. Schnell kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Spezialeinheiten setzten Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Die Protestierenden reagierten mit Molotowcocktails und Steinen.
Der Druck zeigte Wirkung. Einige Stunden später kündigte der Georgische Traum an, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Am gleichen Abend versprach der georgische Innenminister, dass alle Festgenommenen wieder freigelassen würden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Das „Agentengesetz“ in Georgien: Noch rechtzeitig abgebogenNach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen Praxis gefolgt.
Weiterlesen »
Nach starken Protesten: Georgien zieht geplantes 'Agenten'-Gesetz zurückNach den Protesten in Georgien reagiert die Regierung und zieht einen umstrittenen Gesetzentwurf zurück. Das 'Agenten'-Gesetz soll nicht eingeführt werden.
Weiterlesen »
Georgien zieht geplantes „Agenten“-Gesetz nach Protesten zurückNach großen Protesten: Georgien kassiert einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“.
Weiterlesen »
Georgiens Regierung zieht geplantes Agenten-Gesetz zurückEIL - Georgiens Regierung zieht geplantes Agenten-Gesetz nach Protesten zurück
Weiterlesen »
'Agenten-Gesetz' als Zerreißprobe: Georgiens Kurs zwischen EU und RusslandDas Agentengesetz zeigt sich als Zerreißprobe für Georgien: EU oder Russland? Was passiert ist und wie es nun weitergeht, erklären .DionisCenusa und .PhilHackemann.
Weiterlesen »