Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich tritt die Regierung zunehmend autoritär auf. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen. Kritiker befürchten Missbrauch nach russischem Vorbild.
Die Ex- Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich tritt die Regierung zunehmend autoritär auf. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen. Kritik er befürchten Missbrauch nach russischem Vorbild.bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Protest e im Land und der Kritik aus.
Die Führung in Moskau zählt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien zu ihrem Einflussgebiet. 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein, Russland erkannte anschließend die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Kleinstaaten an. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet.Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen.
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