Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse will das umstrittene Agentengesetz nach russischem Vorbild trotz Kritik aus der EU umsetzen. Das Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses ist in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten, sagte der Regierungschef des EU-Beitrittskandidaten in Berlin. Er sei tief davon überzeugt, dass es einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien spielen könne. Andere, wie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, sehen es kritisch. Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht. Scholz sagte, er habe den Ministerpräsidenten auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und des Miteinanders von Regierungen und Oppositionen hingewiesen.
Georgien s Ministerpräsident Irakli Kobachidse will das umstrittene Agentengesetz nach russischem Vorbild trotz Kritik aus der EU umsetzen. »Das Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses ist in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten«, sagte der Regierungschef des EU-Beitrittskandidaten) in Berlin.
Proeuropäische Kundgebung in Tiflis: Tausende demonstrieren in Georgien gegen Gesetz zu »ausländischen Agenten«Das sogenannte Agentengesetz zielt offiziell darauf ab, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert.
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