Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agenten-Gesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.
Georgien s Ministerpräsident Irakli Kobachidse will das umstrittene Agenten-Gesetz nach russischem Vorbild trotz Kritik aus der EU umsetzen. »Das Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses ist in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten«, sagte der Regierungschef des EU-Beitrittskandidaten) in Berlin.
Proeuropäische Kundgebung in Tiflis: Tausende demonstrieren in Georgien gegen Gesetz zu »ausländischen Agenten«Das sogenannte Agenten-Gesetz zielt offiziell darauf ab, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert.
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