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Die USA äußern angesichts einer Neuauflage eines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" in Georgien schwere Bedenken. Das Außenministerium sei wegen der Einbringung des Gesetzes ins georgische Parlament "zutiefst besorgt", erklärt Sprecher Matthew Miller in Washington. Der Entwurf stelle "eine Bedrohung für Organisationen der Zivilgesellschaft dar" und "untergrabe Georgiens Bekenntnis zur euro-atlantischen Integration".
Nach Russland will sich auch Belarus aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa zurückziehen, der einst ein wichtiger Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur war. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko kündigt an, dass sein Land die Teilnahme an dem Vertrag aussetzen werde. Dazu brachte er ein Gesetz im vollständig unter seiner Kontrolle stehenden Parlament ein, das dies vorsieht.
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