60.000 Euro Schonvermögen und sechs Monate ohne Sanktionen? Das halten nicht alle für eine gute Idee. Der Start des Bürgergelds zum Januar 2023 könnte sogar noch in Gefahr geraten. Von Christfrau und maria_fiedler
Zum ersten Januar soll es losgehen, doch der Zeitplan für die Einführung des Bürgergelds könnte noch einmal in Gefahr geraten. Am Freitag hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss, zum ersten Mal mit dem Entwurf der Ampel-Koalition befasst. Dabei wurde deutlich, dass die Länderkammer den Plänen nicht einfach zustimmen wird.
Das Bürgergeld soll das bisherige Arbeitslosengeld II ersetzen und ist eines der größten Reformvorhaben der Regierungskoalition. Streit gibt es vor allem wegen zwei Punkten: Künftig soll in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs 60.000 Euro Freivermögen unangetastet bleiben, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Eine vierköpfige Familie könnte also 150.000 Euro auf dem Sparbuch behalten und dennoch Transferleistungen beziehen.
Strittig ist außerdem, in welchem Umfang es künftig Sanktionen geben soll, wenn Menschen sich der Vermittlung in Arbeit entziehen. Vorgesehen ist, dass Jobcenter und Leistungsempfänger:in sich auf einen Kooperationsplan einigen, in dem zum Beispiel festgelegt wird, wie der Weg zu einem neuen Job gelingen soll. Anschließend soll eine sechsmonatige Vertrauenszeit gelten, in der es keine Sanktionen gibt. Auch danach soll es schwächere Sanktionen geben als bisher.
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