Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, muss nachsitzen.
Die Ampel-Koalition muss beim Klimaschutzprogramm nachsitzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete sie am Donnerstag, den Maßnahmenkatalog zu verschärfen.Die Richter befanden, die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Sie gaben zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.
Umwelthilfe erfolgreichDie Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.
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