Die AfD wehrte sich vergeblich gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall.
gegen die Beobachtung wies das Gericht als unbegründet zurück. In der Eilsache hatte die Partei bereits zuvor in zwei Instanzen verloren.vor dem Verwaltungsgericht und angekündigt, die Partei wolle im Falle einer Abweisung weitere Instanzen anrufen.Verfassungsschutz
hatte 2022 angekündigt, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Auf den Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation wurde bisher jedoch nach Angaben von Verfassungsschützern bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung verzichtet.
Die AfD-Seite versuchte, die Aussagen als Entgleisungen Einzelner darzustellen, mit denen die Partei als Ganzes nichts zu tun habe. Die
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD: Stadt Essen muss laut Gericht Grugahalle für AfD bereitstellenDie AfD müsse genau so behandelt werden wie andere Parteien, argumentiert das Gericht. Die Stadt will noch entscheiden, ob sie das Urteil anfechtet.
Weiterlesen »
AfD-Politiker vor Gericht: Gericht lehnt im Prozess gegen Höcke zahlreiche Anträge abHalle - Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole hat das Landgericht Halle alle Beweisanträge der
Weiterlesen »
Gericht gibt AfD im Streit um Parteitagshalle in Essen RechtDie Kündigung der Essener Grugahalle für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni beschäftigt gleich mehrere Gerichte. Beim Verwaltungsgericht hat die Partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt.
Weiterlesen »
Urteil: Gericht gibt AfD im Streit um Parteitagshalle in Essen RechtGelsenkirchen/Essen - Im Rechtsstreit um den geplanten Bundesparteitag der AfD Ende Juni in Essen hat die Partei einen ersten Sieg erreicht: Die Stadt
Weiterlesen »
AfD-Parteitag in Essen: Gericht gibt Partei recht, die Messe muss Grugahalle hergebenDie Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen, so lautet die Entscheidung zu einer der Klagen, die die Partei eingereicht hatte. Wie das Gericht das Urteil begründet – und wie es nun weitergeht.
Weiterlesen »
Europawahl 2024: Das sind Bayerns Partei-Hochburgen - CSU, AfD, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, BSWBayern hat gewählt. Wo sind die jeweiligen Parteien am stärksten? Hier finden Sie Karten mit den jeweiligen Hochburgen. Klicken Sie sich durch.
Weiterlesen »