BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind erneut vor Gericht damit gescheitert, die Bundesregierung zu Auskünften über abgeschlossene Waffenlieferungen nach Israel zu verpflichten.
BERLIN - Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind erneut vor Gericht damit gescheitert, die Bundesregierung zu Auskünften über abgeschlossene Waffenlieferungen nach Israel zu verpflichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte im Eilverfahren einen entsprechenden Antrag ab, wie eine Sprecherin mitteilte.
Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von Ende September in zweiter Instanz. Die Palästinenser hatten verlangt, die Bundesregierung zu verpflichtet, sie zeitnah über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu informieren. Anderenfalls sei ihnen kein effektiver Rechtsschutz gegen solche Lieferungen möglich, was Auswirkungen auf ihre Rechte auf Leben und Gesundheit haben könnte.
Vor einigen Monaten hatten bereits palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen versucht, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Auch dieser Antrag blieb vor den beiden Berliner Gerichten ohne Erfolg./mvk/DP/ngu © 2024 dpa-AFX5 heiße Wetten für den Jahresendspurt!Nach dem unerwartet schnellen Ende der US-Wahlen mit dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump fackelten die Aktien- und Krypto- Märkte ein wahres Kursfeuerwerk ab und bliesen zur Jahresendrallye.
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