Die Stadt Potsdam hatte dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verboten, nach Deutschland einzureisen – doch dieses Verbot war rechtswidrig.
Juristische Klatsche für die die Stadt Potsdam : Sie hatte dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verboten, nach Deutschland einzureisen – doch dieses Verbot war offensichtlich rechtswidrig.statt. Dies teilte die Behörde am Freitagnachmittag mit. Das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot dürfe vorerst nicht vollzogen werden.
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass..
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