Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechten Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht in Potsdam. Es sieht vor allem Fehler in der Begründung.
Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechten Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das entschied das Verwaltungsgericht in Potsdam . Es sieht vor allem Fehler in der Begründung.
Die nach Ansicht der Stadt Potsdam"tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung beziehungsweise Sicherheit" sei von der Verwaltung nicht hinreichend belegt worden, hieß es in der Begründung des Beschlusses weiter. Die Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte zu Jahresbeginn ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner verhängt. Hintergrund ist ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023. Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen.
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