Das Oberverwaltungsgericht verhandelt über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Für die Partei steht viel auf dem Spiel.
Wie rechtsextrem ist die AfD und wie intensiv darf sie beobachtet werden? Mit dieser Frage wird sich am Dienstag und wahrscheinlich auch am Mittwoch in Münster das für Nordrhein-Westfalen zuständige Oberverwaltungsgericht beschäftigen. In einer zunächst für bis zu zwei Tage angesetzten Berufungsverhandlung soll das Gericht klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen darf.
Für ein solches Verbotsverfahren, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen können, zeichnen sich bislang allerdings keine politischen Mehrheiten ab. Nervosität in der AfD Bislang wurde die AfD bereits in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Den Umfragewerten der Partei hat diese Einstufung in den Bundesländern bislang nicht geschadet.
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