In Georgien kann das umstrittene Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme' in Kraft treten. Das Parlament in Tiflis überstimmte das Veto der pro-europäischen Präsidentin Surabischwili. Das Gesetz ermöglicht den Behörden, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
NGOs oder Medienunternehmen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, werden verpflichtet, sich als"Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen" zu registrieren. Mehrere NGOs sollen nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden.
Die USA kündigten bereits Konsequenzen an. Sie wollen nach Aussage von Außenminister Blinken Visa-Beschränkungen verhängen für"Personen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie deren Familienangehörige". Zudem werde die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien auf den Prüfstand gestellt.
In der Kaukasusrepublik selbst kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen das Gesetz. Auch während der Abstimmung gab es Demonstrationen vor dem Parlament.
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