Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. Dadurch sollen Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum bekommen.
Gesetzesreform soll Fußgänger und Radfahrer besser schützen, vor allem bei Fußgängerinnen und Fußgängern gab es einen starken Anstieg. Diese bittere Statistik liege auch daran, dass noch immer das Auto Vorrang habe vor Fußgängern und Radfahrerinnen, sagt Michael Müller-Görnert, der verkehrspolitische Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD . Schuld an diesem Zustand ist aus seiner Sicht auch das Straßenverkehrsgesetz .
Darunter würde allerdings die Sicherheit der Fußgängerinnen und Radfahrer leiden. Viele Kommunen würden das gerne ändern, aber auf bürokratische Hürden stoßen, sagt Müller-Görnert. „Sie werden gegängelt durch das enge Korsett des Straßenverkehrsgesetzes.“ Wenn Kommunen Maßnahmen ergreifen wollen, müssen sie diese bislang aufwendig begründen.
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