Rede im Bundesrat zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes: „Länder sind für Sicherstellung der stationären Versorgung verantwortlich – dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordert erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform.
Rede im Bundesrat zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes: „Länder sind für Sicherstellung der stationären Versorgung verantwortlich – dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben“
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordert erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform. „ Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung greift massiv in die Planungshoheit der Länder ein und ist unzureichend. Die geeinte Stellungnahme der Länder, insbesondere die Kritikpunkte der ostdeutschen Länder, wurden bisher nicht berücksichtigt. Deshalb lehnt das Land Brandenburg den aktuellen Entwurf ab. Die Krankenhausreform ist notwendig.
. Mit der geplanten Einführung von Leistungsgruppen als neue Grundlage der Krankenhausplanung anstatt der bisherigen Bettenplanung in Fachabteilungen muss der Landeskrankenhausplan von Grund auf neu erstellt werden.aufgenommen, von denen sich 22 Krankenhäuser in öffentlicher, 19 in privater und 13 in freigemeinnütziger Trägerschaft befinden. Zum Vergleich: 1990 gab es in Brandenburg 73 Krankenhäuser.
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