Hannover (lni) - Die CDU fordert eine eigene Krankenhausreform für Niedersachsen und lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Die CDU fordert eine eigene Krankenhausreform für Niedersachsen und lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab."Das Bundesgesetz verhindert unsere landesspezifische Planung und greift verfassungswidrig in die Planungshoheit der Länder ein", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" . Niedersachsen dürfe sich bei seinen Plänen nicht vom Bund aufhalten lassen.
"Wir erwarten vom Bund eine angemessene Finanzierung - wie auch eigentlich rechtlich vorgesehen -, um die medizinische Versorgung zu sichern", sagte Lechner. Von der Landesregierung erwarteten die Christdemokraten, dass sie einen Plan B vorbereite. "Wir können, beruhend auf bereits vorliegenden Analysen, einen eigenen Weg planen und anschließend überprüfen, ob dieser mit dem finalen Bundesgesetz vereinbar und somit umsetzbar ist", sagte Lechner.
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