Berlin (bb) - In der Berliner Regierungskoalition gibt es keine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Krankenhausreform. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform in Deutschland frei. Berlins Gesundheitssenatorin findet das gut. Aber aus der Regierungskoalition kommen auch andere Stimmen.hat die Bundesratsentscheidung für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland begrüßt.
Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers , sagte, die Zielrichtung der Reform stimme, aus Sicht der CDU hätte es aber durchaus noch punktuellen Verbesserungsbedarf gegeben. "Wir wären daher für ein konstruktives und schnelles Vermittlungsverfahren offen gewesen, um hier gemeinsam zu einer Verbesserung auch im Interesse der Berlinerpassieren. Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit.
"Wir werden uns die Auswirkungen des Gesetzes und die nächsten Schritte genau ansehen und hierzu auch zeitnah in weitere Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern eintreten", kündigte Czyborra an. Berlin werde zeitnah mit der künftigen Landesregierung in Brandenburg über die gemeinsame Krankenhausplanung sprechen.
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