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, dass sich im Klimafonds in diesem Jahr eine Lücke von bis zu zehn Milliarden Euro auftun könnte. Nun hat das Finanzministerium konkrete Zahlen. Es geht um knapp 8,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär
Das Bundeswirtschaftsministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt, heißt es darin. Die Mittel dienen der Förderung erneuerbarer Energien. Dafür ist nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Konto eingerichtet, das von den Übertragungsnetzbetreibern geführt wird. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Diese wurde abgeschafft, nun kommen die Mittel aus dem Bundeshaushalt. Wenn der Strompreis an der Strombörse niedrig ist, sind die EEG-Finanzierungskosten höher.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte dazu: »Eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar. Statt aber Vorsorge zu tragen, hat die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO₂-Einnahmen anderweitig verplant.« Die Ampel müsse nun vollständige Transparenz herstellen. Dann brauche es echte Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der Energiewende.
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