Dresden/Berlin - Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über
Unbekannte prügeln einen SPD-Politiker ins Krankenhaus. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewalt-Attacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über Schutzmaßnahmen beraten. Laut einem Medienbericht regte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an.
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10 537 Straftaten gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion hervorgeht.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Berlin: "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: "Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen." Gewalt sei nie ein Mittel der Demokratie - egal aus welchem Spektrum.
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