Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.
Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.
Die ausufernde Gewalt gegen Berufspolitiker und Ehrenamtliche in Wort und Tat ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es wirkt daher auf den ersten Blick wenig originell, dieser Herausforderung mit dem Reflex härterer Strafen zu begegnen. Denn sie können nicht die alleinige Antwort sein auf eine Entwicklung, deren Ursachen vielfältig, komplex und dynamisch sind. Nur behaupten das die Fürsprecher neuer und härterer Straftatbestände auch gar nicht.
Ein solcher Schritt mag vor allem symbolisch sein; ein Versuch zur Einschüchterung der Demokratiefeinde, der natürlich durch kompetente und ausreichend ausgestattete Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte unterfüttert werden muss.
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