Nach mehreren Attacken auf Politiker wird über eine Verschärfung des Strafrechts diskutiert. Eine Initiative stammt dabei aus Ostdeutschland.
Die Innenministerkonferenz hat sich für Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen, um Politik er besser vor Angriffen zu schützen.
Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr festgehalten, dass die bisherigen Strafgesetze zu Körperverletzung und Nötigung Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend abdecken, sagte er. Diese Erkenntnis soll sich Stübgen zufolge nun in konkreten Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Strafgesetzbuches niederschlagen.
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