Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen g...
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich vorab in Berlin offen für mögliche Strafrechtsverschärfungen,"um antidemokratische Taten härter zu ahnden". Vor allem notwendig sei aber eine"Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts"..
Sachsens Justizministerin Katja Meier plädierte für einen besseren Schutz für politisch Aktive vor Nachstellungen. "Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Sie verwies als Beispiel auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping .
"Jeder Angriff auf Politiker, Parteimitglieder, ehrenamtlich Engagierte aber auch auf unsere Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von einer "neuen Dimension der Aggressivität" - auch als Folge von Hass und Hetze durch "Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums".
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