Gewerbefläche gegen Vereinsspenden: Ein Bürgermeister unter Korruptionsverdacht

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Ein Logistikunternehmen soll von der Stadt Wilhelmshaven ein Grundstück bekommen. Im Gegenzug verspricht es Sozialsponsoring.

Bremen taz | Wenn am Mittwoch der Rat der Stadt Wilhelmshaven tagt, dann hat er eine Wahl. Entschieden werden soll darüber, ob und wie ein Gewerbegrundstück in der Nähe des Jade-Weser-Ports an die Firma Mosolf vergeben wird: Soll es verkauft werden, für insgesamt 1,2 Millionen Euro? Oder soll es per Erbpacht vergeben werden, für insgesamt 3,3 Millionen Euro über 30 Jahre – um dann an die Gemeinde zurückzufallen? Dass es diese Wahl gibt, ist neu.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Korruption gegen den parteilosen Oberbürgermeister Carsten Feist – denn er hatte der Firma die Vereine vorgeschlagen, die vom Sponsoring profitieren sollten: der Wilhelmshavener Handballverein, die Kinderfeuerwehr, Freizeitbeschäftigung für Kinder und kulturelle Bildung in der Weihnachtszeit.

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