Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.'Wir
Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.
Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die Regeln der Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufnehmen. Zuletzt geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder, insbesondere der FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dies wichtig.
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