'Der Eindruck, dass man China jetzt noch aus den deutschen Seehäfen fern halten könne, ist falsch', schreibt agoerlach (carnegiecouncil) in seiner Kolumne zur von der Bundesregierung genehmigten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen.
. Anders als zuvor geplant fällt die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen nun wesentlich geringer aus. Statt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.
Der politische Konflikt allerdings bleibt. Denn Liberale und Grüne argumentieren weiterhin, dass der Hafen eine sicherheitsrelevante Infrastruktur sei, an der eine Diktatur wie die chinesische keine Anteile halten dürfe.
In Berlin sehen die beiden kleineren Regierungsparteien klar das Bedrohungspotenzial, das von der chinesischen Beteiligung in Hamburg ausgehen würde - die SPD hingegen nicht. Kanzler Olaf Scholz illustriert, dass er aus dem Russland-Debakel in Sachen Gas-Abhängigkeit, für das zu großen Teilen vor allem seine Partei verantwortlich ist, nichts gelernt hat.
Der Eindruck, dass man China jetzt noch aus den deutschen Seehäfen fern halten könne, ist falsch. Bereits jetzt besitzt eine chinesische Firma Pachtrechte für 99 Jahre am
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