Die Vereinbarungen betreffen laut Ministerpräsident Dietmar Woidke wichtige Punkte. CDU-Landeschef Jan Redmann sieht bei einigen Punkten der Maßnahmen noch Schwächen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht mit dem Beschluss aus der Ministerpräsidentenkonferenz einen wesentlichen Schritt im Migrationsbereich gemacht. „Die Vereinbarungen betreffen wichtige Punkte“, sagte Woidke am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei. Weitere Maßnahmen würden folgen. „Es ist aber ein großer Schritt in die richtige Richtung.“
. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Migranten, der erstmals einen Asylantrag stellt, eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro.
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