Viele Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Ampel hat sich nun auf einen Rettungsplan geeinigt. Doch die Länder fürchten weiter ein Kliniksterben auf dem Land.
noch in diesem Jahr zuzustimmen. Ansonsten werde man „ein beispielloses Krankenhaussterben im nächsten Jahr erleben“, warnte der SPD-Politiker. „Sehr viele Häuser halten noch durch, weil sie erwarten, dass die Krankenhausreform ab 2026 kommt“, betonte Lauterbach.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen..
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach reicht das nicht. „Leider scheint es, als werden zentrale und systemische Forderungen der Länder vom Bund weiter ignoriert oder abgelehnt“, sagte die CSU-Politikerin. „Dadurch droht eine Verschlechterung der Versorgung vor allem in manchen ländlichen Regionen.
Florian Reuther, der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, will sich auf diese Argumentation nicht einlassen. „Jede Form einer verpflichtenden Beteiligung der Privatversicherten an der Finanzierung des Transformationsfonds steht unter dem Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit und der gerichtlichen Überprüfung“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte Lauterbach deshalb auf, auf die Einführung des beitragsfinanzierten Transformationsfonds ganz zu verzichten.
Auch von den gesetzlichen Krankenversicherungen gibt es weiter Kritik an dem Modell. Sie warnen vor weiter steigenden Beiträgen, wenn die Kassen ab 2026 jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro in den Klinikumbau stecken müssen. Der notwendige Auf- und Umbau der stationären Versorgung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liege deshalb klar in der Finanzierungsverantwortung des Staates, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Neben Bayern, das auf die gesetzgeberische Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung verweist, haben deshalb auch die Krankenkassen bereits mit einer Verfassungsklage gegen Lauterbachs Reform gedroht.Dieser nennt sein Vorhaben die „größte Krankenhausreform seit 20 Jahren“. Noch ist es eine Reform im Konjunktiv.
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