45 Organisation setzen sich für die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus ein. Deutschland verstoße gegen europarechtliche Vorgaben, heißt es in einer Beschwerde bei der EU-Kommission.
Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht am Montag gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rüge das Bündnis die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ärztlichen Versorgung ausschließt, heißt es in einer Mitteilung von Montag.
Es droht die AbschiebungMenschen, die in Deutschland ohne geregelten Aufenthaltsstatus leben, haben auf dem Papier zwar einen Anspruch auf Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. Sobald sie sich an die Sozialbehörde wenden, um den dafür erforderlichen Behandlungsschein zu erhalten, drohe ihnen jedoch die Abschiebung. Die Sozialbehörde ist dazu verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln.
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