Viele Eigentümer fürchten, bald deutlich mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Wie hoch die Hebesätze ausfallen müssen, wollen aber nicht alle Länder nachvol...
Viele Eigentümer fürchten, bald deutlich mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Klar ist das erst, wenn die Gemeinden jetzt ihre Hebesätze festlegen. Wie hoch die ausfallen müssen, wollen aber nicht alle Länder für Bürger nachvollziehbar machen
Nach Auskunft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes liege das daran, dass "noch nicht die nötigen Bewertungsergebnisse der Immobilien dafür vorliegen". Aus einer Umfrage, die Capital unter den 16 Finanzministerien der Länder durchgeführt hat, geht dagegen hervor, dass die Finanzämter mittlerweile den Großteil der Bescheide verschickt haben, die den neuen Grundsteuerwert bekanntgeben.
Mehrere Bundesländer wollen ihre Bürgerinnen und Bürger nun mit sogenannten Transparenzregistern darüber informieren, in welchem Bereich die Hebesätze einer Gemeinden liegen müssten, damit die Reform "aufkommensneutral" umgesetzt wird. Das hatte die Regierung den Steuerbürgern nämlich versprochen, als das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerreform 2018 angemahnt hatte.
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen deshalb einen Mittelweg: Dort wurden die Kommunen verpflichtet, den aufkommensneutralen Hebesatz zu veröffentlichen. Sollte eine Gemeinde davon abweichen wollen, muss sie dies ebenfalls veröffentlichen. "Damit wird maximale Transparenz hergestellt", so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.In den Bundesländern Bayern, Sachsen-Anhalt, Saarland und Thüringen plant man dagegen kein Transparenzregister.
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