Schwerin (mv) - Die Regeln zur neuen Grundsteuer werden in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik unter anderem vom Schweriner Oberbürgermeister Rico
Die Landesregierung und der Städte- und Gemeindetag sehen Risiken für die Kommunen, sollte am umstrittenen Berechnungsmodell für die Grundsteuer etwas geändert werden. Andere haben das getan.werden in Mecklenburg-Vorpommern trotz Kritik unter anderem vom Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier nicht geändert.
Die Grundsteuerreform bilde die Immobilienmarktentwicklungen der letzten Jahrzehnte ab und orientiere sich an diesen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht so vorgegeben. Dabei könne es durchaus zu Verschiebungen kommen, sodass einige Eigentümer mehr als zuvor zahlen müssten und andere weniger, hieß es. "Verschiebungen sind sogar die zwingende Folge aus der Reform, denn damit sollen jahrzehntelange Wertverschiebungen und Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Badenschier hatte nach der Auswertung erster Daten in der Landeshauptstadt im Frühjahr bemängelt, dass die Grundsteuer auf Wohnimmobilien infolge der Reform systematisch steige und jene auf Gewerbeimmobilien sinke. Der Verband der Norddeutschen Wohnungsunternehmen, ein Zusammenschluss sozial orientierter Vermieter, hatte ebenfalls diese Kritik geäußert. Andere Bundesländer hätten gegengesteuert, hieß es.
"Sollte diese Grenze überschritten werden, wäre der durch einen Gutachter festgestellte Marktwert anzusetzen. Durch diese Regelung soll auch in Mecklenburg-Vorpommern eine übermäßige Besteuerung vermieden werden." Der Gutachter müsse vom Eigentümer beauftragt werden. Mit der Regelung beachtet MV eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Mai dieses Jahres.
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