'Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer. Aus. Das steht fest': CSU-Chef Markus Söder stellt sich weiter gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der SPD-Vizekanzler muss neu verhandeln.
gestoppt habe – was das Bundesfinanzministerium zurückweist. Wie ein Sprecher mitteilte, sei die Ressortabstimmung"seit längerem" eingeleitet. Zudem sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung soll nun am Freitag kommender Woche auch mit Beteiligung mehrerer Landesminister stattfinden.
Eine Neuregelung muss bis Jahresende stehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bestimmt, nachdem es die bislang zur Berechnung genutzten Einheitswerte verwarf. Vor allem die Kommunen hatten sich gegen eine Neuberechnung gewehrt, aus Angst, einen großen Teil ihrer Einnahmen zu verlieren. Die Steuer steht allein ihnen zu, jährlich können sie so mit rund 14 Milliarden Euro rechnen.
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