Wegen fehlender Öffnungsklausel: Kanzleramt stoppt offenbar Scholz' Grundsteuer-Entwurf
Scholz wolle sich in der Sache nun am Freitag kommender Woche mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche"Öffnungsklausel" ausloten, hieß es. Eine solche Klausel soll es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen.Ursprünglich wollte das Kabinett Scholz' Gesetzentwurf schon im April verabschieden.
Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern hingegen will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.
Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz betont hingegen, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Grundsteuer: Kanzleramt stoppt Scholz-EntwurfDas Kanzleramt hat den Entwurf zur neuen Grundsteuer endgültig gestoppt. Finanzminister Olaf Scholz muss sein Murks-Gesetz jetzt überarbeiten.
Weiterlesen »
Boris Palmer und Olaf Scholz setzen baufaule Eigentümer unter Druck - WELTTübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer will dafür sorgen, dass auf baureifen, aber seit Jahren leeren Grundstücken endlich Wohnungen entstehen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD sieht das Problem. Was können sie bewirken?
Weiterlesen »
Schrecksekunde auf Formel 1-Stadtkurs in Baku: Gullydeckel stoppt erstes TrainingTrainingsabbruch in Formel 1 - Gullydeckel zerstört Williams-Unterboden +++ Premier League: Sané lässt ManCity vom Titel träumen +++ Aktuelle Sport-News ...
Weiterlesen »
Flüchtlingspolitik: Bamf stoppt vorerst Asylentscheide für SyrerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet vorübergehend kaum Anträge von Syrern. Helfer fürchten, dass ihnen künftig seltener Schutz gewährt werden könnte.
Weiterlesen »
Duisburg und Krefeld: Polizei stoppt zwei illegale AutorennenDie Polizei hat in Duisburg und Krefeld erneut zwei illegale Autorennen gestoppt. Verletzte habe es in beiden Fällen nur mit viel Glück nicht gegeben.
Weiterlesen »
Deutsche Bank und Commerzbank: Darum ist die geplatzte Fusion eine Klatsche für ScholzDie Deutsche Bank und Commerzbank haben ihre „Hochzeit“ im letzten Moment abgeblasen. Es bleiben: zwei schwer angeschlagene Geldhäuser, die weder miteinander noch alleine stark sind. Es bleiben auch: Zehntausende Arbeitsplätze und Hunderte Filialen – deren Existenz alles andere als sicher ist. Dazu kommen Millionen Euro an Berater-Honoraren für ein gescheitertes Projekt. Und: ein beschädigter Bundesfinanzminister!BILD nennt drei Gründe, warum Olaf Scholz (60, SPD) der größte Verlierer der gescheiterten Banken-Fusion ist. *** BILDplus Inhalt ***
Weiterlesen »
Formel 1 in Aserbaidschan: Gully-Crash stoppt Williams-Pilot George RussellUnglaubliche Szenen im ersten Formel-1-Training in Baku/Aserbaidschan. Ein Gully stoppt den Williams von George Russell (21).
Weiterlesen »
Selbstmordattentäter war offenbar schon vor Anschlägen einmal in PolizeigewahrsamEiner der Angreifer sei in der Vergangenheit bereits verhaftet, später aber wieder freigelassen worden, heißt es in einem Medienbericht. Sein Vater, einer der wohlhabendsten Gewürzhändler Sri Lankas, wurde nun festgenommen.
Weiterlesen »
Getötete 22-Jährige: Nachbar stellte sich offenbar auf ihren Hals – aus Ärger über Renovierungslärm?Kindesmissbrauch in Lügde: Ermittler stellen Verfahren gegen 68-Jährigen ein +++ Erfurt: Löwin infiziert sich bei Geburt mit Blutvergiftung +++ ...
Weiterlesen »