BERLIN (dpa-AFX) - Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums
BERLIN - Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können. Das sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, der am Dienstag zur Stellungnahme an Länder und Verbände geschickt wurde. Danach sollen die für eine solche Transaktion notwendigen Anzeigen, Anträge und Genehmigungen elektronisch übermittelt beziehungsweise eingeholt werden können.
Ab wann die Verfahren komplett digital laufen sollen, stellt der Bund dabei in das Ermessen der Landesregierungen, die dazu Rechtsverordnungen erlassen können. Der Zeitpunkt dürfe jedoch nicht nach dem 1. Januar 2027 liegen, heißt es in dem Entwurf. Eine Ausnahme gibt es jedoch: die Finanzämter.
"Notare, Behörden und Gerichte sollen sich im Nachgang der Beurkundung nicht mehr mühsam Briefe schreiben müssen, bevor ein Grundstück den Eigentümer wechseln kann", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann . Das stärke den deutschen Immobilienmarkt -"außerdem werden die Papierstapel wieder ein Stück kleiner"./abc/DP/mis
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