Die Grünen haben ihr Wahlprogramm mit Fokus auf bezahlbaren Alltag, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit beschlossen. Sie setzen sich für ein Mindestlohn von 15 Euro, eine Stabilisierung der Renten bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens und eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschale ein. Im Bereich Wohnen wollen sie die Mietpreisbremse verschärfen. Des Weiteren fordern sie das 49-Euro-Ticket, stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der Klimaschutz wird durch ein Klimageld und Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt. Die Grünen plädieren für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und eine starke Europäische Union.
Schneller als erwartet haben die sich die Grünen ihr Wahlprogramm abgesegnet. Spitzenkandidat Habeck sieht in der Tempo-Nummer ein Zeichen dafür, dass die Partei voller Energie ist. Bei einer Regierungsbeteiligung wollen sie den von ihnen eingeschlagenen Kurs fortsetzen.am 23. Februar beschlossen. Rund zwei Stunden früher als erwartet endete der Bundesparteitag in Berlin, bei dem mehrere Redner die Union vor einer möglichen Kooperation mit der AfD warnten.
Eine der "entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit" sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So sollen unter anderem Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.Die Grünen wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen.
"Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich", heißt es im Programm Die Grünen fordern deshalb eine Reform der Schuldenbremse - um Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und "Dekarbonisierung" zu finanzieren. Bis die Reform umgesetzt wird, sei ein "Deutschlandfonds" notwendig. Dessen Mittel will die Partei unter anderem für den Klimaschutz sowie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur verwenden.
Der Parteivorsitzende, Felix Banaszak, appellierte an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz : "Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht!"
GRÜNE Wahlprogramm Mindestlohn Rente Wohnen Klimaschutz 49-Euro-Ticket Tempolimit EU Asyl
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